Samstag: 20.März 2010, 9:30 – 17:00 Uhr
im Naturfreunde-Stadthaus Mannheim
Zum Herrenried 18, Mannheim-Herzogenried

Im vergangenen Jahr ist es den Nazis über die Wahlen nicht gelungen, in den Mannheimer Gemeinderat oder den Bundestag einzuziehen. Dennoch ist jede Stimme für sie eine Stimme zu viel!

Grundgesetz:

Art. 14
2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Dass die private bankwirtschaft alles andere getan hat, als sich entsprechend Artikel 14 Abs. 2 zu verhalten dürfte klar sein.

"Statt Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, haben sich die EU-Staaten mit Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen massiv verschuldet", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro, das die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten geschnürt haben.  Der Mannheimer Bundestagsabgeorndete sagte am Montag Abend bei der Mitgliederversammlung der Mannheimer LINKE weiter:

Kunde:
"Hi, ich möchte etwas bestellen."
Pizzakurier:
"Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"
Kunde:
"Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610

Wir zahlen nicht für Eure Krise – unter diesem Motto sollen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main zentrale Demonstrationen stattfinden. Das hat ein Bündnistreffen verschiedener linker und gewerkschaftlicher Gruppen am Dienstag in Frankfurt am Main beschlossen. Die Aktionen sollen den Auftakt für weitere Proteste gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung bilden.

Steuerentlastungen soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringen, so hört man es allerorten.
Familien mit Kindern bekommen mehr Kindergeld.

Frohe Nachrichten zum Jahresbeginn. Die schwarz-gelbe Koalition hält ihre Wahlversprechen.

Zu einer Demonstration im Stadthaus bei der Gemeinderatssitzung am 2.2. gegen die in der offenen Jugendarbeit geplanten Kürzungen rufen verschiedene Gruppen und Organisationen auf.
An diesem Tag werden mit den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden die Beratungen über den kommunalen Doppelhaushalt 2010/2011 offiziell eingeläutet.

Die Vorstehende Grafik zeigt welche Wirtschaftfaktoren in welchem maße zum BIP beigetragen haben. Dabei wird deutlich, dass diee private Nachfrage bei der Generierung des BIP so gut wie keine Rolle spielt. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass über alle Krisen und Aufschwünge hinweg die Löhne und Renten in Deutschland seit 20 Jahren real gesunken sind.

„Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Liebich weiter:

Eine Fotoreportage über die erschütternden Vorgänge in Rockenberg gibt es >hier<

In den letzten Jahren sind die Gewinne explodiert. Nicht zuletzt auch wegen der Steuersenkungen, die es in den letzten Jahren gab. Insbesondere durch die Abschaffung der Besteuerung von Unternehmensveräußerung, sowie die Senkung des Spitzensteuersatzes und durch die Anhebung der Freibeträge.

Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in Hartz IV von den Ämtern erledigt. 202, also rund 41 Prozent, wurden ganz oder teilweise zugunsten der sanktionierten Sozialgeldbezieherinnen und -bezieher entschieden. Im Jahr 2008 waren bei 588 erledigten Widersprüchen sogar 48,5 Prozent, also 285, ganz oder teilweise für die Widersprucheinlegenden erfolgreich. Von 30 abgeschlossenen Klageverfahren gegen die Sanktionen sind im Jahr 2008 50 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Sanktionierten von den Gerichten entschieden worden. Im Jahr 2007 waren es sogar rund 53 Prozent. Das sind Angaben der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und anderer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE nach der Sanktionspraxis gemäß § 32 SGB II (Hartz IV).

400 Tonnen hochradioaktiver Müll wird pro Jahr von Atomkraftwerken in Deutschland produziert.
Nicht nur, dass kein Mensch weiß, wohin mit diesem Müll, muss nun auch der Müll aus der desaströsen ASSE II anderweitig untergebracht werden.